Freitag, 30. August 2013

Mediation "Zukunft des Landwehrkanals" entwickelt sich zur größten Mediationsfarce der Republik.

Wenn man den Zahlen in dem Artikel des Wirtschaftsmagazins brandeins.de von September 2013 glaubt, so sind insgesamt 1,8 Mio Euro für die Mediation aufgewendet worden. Nun, immerhin 6 Jahre später, haben sich die Bürokratengeister etwas neues ausgedacht. Die Ergebnisse der Mediation haben keine Rechtsgültigkeit. Auch gab es niemals einen politischen Willen zur Zukunft der innerstädtischen Bundeswasserstrasse Landwehrkanal. Weder beim Senat von Berlin, noch beim Bezirk. Auch nicht bei dem Bundesministerium des Herrn Ramsauer und seines Vorgängers. Nun wird als ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Diese Verfahren dauern unter Umständen bis zu 10 Jahren. Die Strategie der in dem Artikel benannten "Paulus Fraktion" (Aktionsbündnis Landwehrkanal für Alle) im September 2008 aus der Mediation auszusteigen, war also nicht unbedingt falsch. Produktive und aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus. de

7 Kommentare:

  1. Dabei wurden Aufwandsentschädigungen für beteiligte Bürger von Anfang an aus Kostengründen abgelehnt. Also wurden Beamte und Mediatoren dafür bezahlt, dass Bürger kostenlos das Missmanagement der Behörden offenlegen und Nachhilfe in Baumschutz erteilen. Je mehr wir verstehen, wie die Behörden ticken, desto mehr verstehen wir, dass es nicht zu wenig Geld gibt, sondern zu viel. Es wird nur falsch ausgegeben. öffentliche Budgets müssten in einer Volksabstimmung behandelt und verabschiedet werden

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  2. Die teure Bürgerverarsche wird von denen die bei der Mediation dabei geblieben sind natürlich anders gesehen . Zur solidarischen Zusammenarbeit unfähige Einzelpersonen sitzen gerne am Katzentisch der Ämter. Eine, erhoffte sich mit dem Vorschlag einer "besseren Ingenieurslösung" einen fetten Auftrag. Auf die rüde Frage, ob die anderen aus der Bürgerinitiative diese Vorschläge denn zu sehen bekämen, antwortete die Person : "Dann sei ihr Urheberrecht nicht mehr gewährleistet". Für die Öffentlichkeitsarbeit wurde ein Betrag von 400.000 Euro ausgegeben. Die einzige Berichterstattung über das absurde Verfahren, wurde allerdings Ehrenamtlich von Birgit und Achim Verein Bäume am Landwehrkanal e.V. geleistet.

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  3. Was hat es mit der Nachricht auf sich, dass die Reederei Riedel in Kooperation mit SolarWater World eine Solarlinie aufbauen will? Das wäre ja zumindest mal ein reelles Ergebnis der ganzen Geschichte.

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    1. Die dussligen Verbote wegen angeblicher Brandgefahr (Bleigelbatterien) sind an den Haaren herbeigezogen. Im Rahmen des vielgelobten “Schaufenster Elektromobilität” ist eine Experimentalklausel vorgesehen. Mit dieser könnte man ein Solarboot der Baureihe suncat46 sofort einsetzen. Die Ministerialbeamten sind in diesem Fall wenig Sachkundig. Wie auch ? Auf der Webseite des Ministeriums BMVBS findet man noch nicht einmal das Wort Solarschiff.
      Wer sich mit diesem Thema befasst wird feststellen, dass bei Kunststoffbooten ohne Kraftstofftanks, Benzinleitungen etc. (Glasfaserverbund) deutlich weniger Brandgefahr besteht, als bei Holzbooten die mit Benzin betrieben werden.
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  4. Staatliches Handeln vor dem Hintergrund der Finanzkrise. Interessanter Bericht im DLF v. Dieter Rulff http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/2234924/

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  5. Hallo! Wollte fragen, ob es noch möglich ist sich beim Aktionsbündnis Landwehrkanal zu engagieren? LG und vielen Dank!

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    1. Hallo Ann,

      aktuell gibt es keine regelmäßigen Aktivitäten. Könnte aber sein, dass sich im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Umbau des Kanals neue Aktivitäten entfalten. lass uns doch am besten deinen Mailkontakt zukommen über solar@snafu.de oder o.ginsberg@gmx.de - wir halten dich dann gerne auf dem Laufenden. Liebe Grüße Oliver

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nur zu!