Samstag, 7. Dezember 2013

das mediationsdrama auf brandeins zum nachlesen

http://www.brandeins.de/archiv/2013/verhandeln/die-kanalarbeiter.html

Freitag, 30. August 2013

Mediation "Zukunft des Landwehrkanals" entwickelt sich zur größten Mediationsfarce der Republik.

Wenn man den Zahlen in dem Artikel des Wirtschaftsmagazins brandeins.de von September 2013 glaubt, so sind insgesamt 1,8 Mio Euro für die Mediation aufgewendet worden. Nun, immerhin 6 Jahre später, haben sich die Bürokratengeister etwas neues ausgedacht. Die Ergebnisse der Mediation haben keine Rechtsgültigkeit. Auch gab es niemals einen politischen Willen zur Zukunft der innerstädtischen Bundeswasserstrasse Landwehrkanal. Weder beim Senat von Berlin, noch beim Bezirk. Auch nicht bei dem Bundesministerium des Herrn Ramsauer und seines Vorgängers. Nun wird als ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Diese Verfahren dauern unter Umständen bis zu 10 Jahren. Die Strategie der in dem Artikel benannten "Paulus Fraktion" (Aktionsbündnis Landwehrkanal für Alle) im September 2008 aus der Mediation auszusteigen, war also nicht unbedingt falsch. Produktive und aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus. de