Samstag, 28. November 2009

Landwehrkanal für wen?

Aufwendige Kanalsanierung für die fossile Fahrgastschifffahrt?

Derzeit ist der Landwehrkanal für die Schifffahrt gesperrt. Am Maybachufer, dort wo im April 2007 das Ufer absackte, wird mit großem Maschineneinsatz das Ufer repariert. Betrachter dieses Spektakels erhalten nun einen Eindruck davon, warum die Bäume am Ufer des 10,5 km langen Kanals hinderlich sein sollten. Auf dem Blog des Vereins Bäume am Landwehrkanal kann man sehr detailliert nachlesen, wieviel Arbeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?) eine behutsame Erneuerung letztendlich macht. Das Mediationsverfahren unter dem großspurigen Titel "Zukunft des Landwehrkanals" läuft immer noch ohne erkennbare und Zukunftfähige Vision.
Die Idee von einem Masterplan erfreute sich übrigens großer Zustimmung bei dem Ex Minister Tiefensee und bei der hiesigen Stadtfehlentwicklungsverwaltung. Nur passiert ist nichts in dieser Richtung. Dazu gibt es immer noch Postkarten mit unseren Forderungen an die Adresse des Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Ein Vorschlag ggf. eine (Bundes-Internationale-Europäische) Gartenbauausstellung entlang des Kanals zur allgemeinen Aufwertung ganzer Innenstadtgebiete zu veranstalten, soll nun auf dem ehemaligen Tempelhofer Flughafen umgesetzt werden.

Mit hohem Zeitaufwand wird in dem Mediationsverfahren die reguläre Arbeit des Wasser und Schifffahrtsamtes von einigen Bürgern kritisch begleitet. Manche nennen dieses Verfahren auch "Bürgerbeteiligung".
Waren bei den damals anstehenden Baumfällungen mehrere hundert Anwohner aktiv, ist heute die Zahl derer, die sich an dem Prozess beteiligen auf wenige fleißige Individuen geschrumpft.

Angesichts der schieren Masse von Problemfällen

- Autobahn A100, sinnlose Spreeuferbebauung, Baumfällungen, Zerstörung von Kleingärten und Wagensiedlungen, Räumung von besetzten Häusern, Schlossfassaden und Untergrundbahnen die niemand braucht, zunehmende Verdrängung von Mietern aus den Innenstadtbezirken, Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung (incl. kostenloser Kontrolle originärer Amtstätigkeiten durch die Bürgerschaft, auch Partizipation genannt) die andauernde Bildungsmisere, Klimaerwärmung, Finanzkrise, Atomare und fossile Energie/Klimakriminalität, und nicht zuletzt, Hunger, Krankheit und die Kriege auf dieser Welt -

ist die Sanierung des Landwehrkanals tatsächlich ein Randproblem. (Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)


So ist auch das bevorstehende Verfahren gegen den damaligen Amtsleiter des Wasser und Schifffahrtsamt Berlin Brandenburg Hartmut Brockelmann am 02.12.2009 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Königswusterhausen eher unwichtig. Insgesamt besteht der Verdacht auf 655 Verstöße. In Worten: sechshundertfünfundfünfzig. ZITTY berichtete darüber in der letzten Ausgabe. Die vorgesetzte Behörde, die WSD Direktion Ost in Magdeburg, hat von all dem natürlich nichts mitbekommen.

Die wilden Baumfällungen von 2007 sind natürlich nicht Bestandteil der Anklage. Auch die hässlichen Betonklötze die von ihm angeblich zur Sicherung der Bäume für mehrere hunderttausend Euro an die Ufer des Landwehrkanals gestellt wurden - und entgegen vollmundiger Ankündigungen, noch immer dort stehen - sind nicht Bestandteil der Anklage.

Die politisch Verantwortlichen, wie u.a. der Staatssekretär Herr Toerkel und sein vorgesetzter Minister Herr Tiefensee, freuen sich mittlerweile an ihrer "wohlverdienten Pension".

Bei dem neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadentwicklung Ramsauer (CSU)besteht ein ganz kleiner Funken Hoffnung. Durch seine langjährige Mitgliedschaft bei der Parlamentariergruppe von EUROSOLAR hat er zumindest ein Idee davon, welche Potentiale die neuen Technologien jenseits von End-of-pipe bieten und welche politischen Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind (siehe: Erneuerbares Energiegesetz).
Es reicht nicht aus, wenn die Bundeskanzlerin Klimakonferenzen besucht und internationale Verträge unterschreibt, wenn vor Ort die Ministerien und deren Verwaltungen lustig weiter an den Technologien und Verhaltensweisen von gestern festhalten.

Aktionsbündnis Landwehrkanal für Alle!

Demonstration:
3 Paddelparade
03.07.2010 13:00 - 17:00 Uhr zwischen Urbanhafen und Studentenbad auf dem Landwehrkanal Berlin Kreuzberg.
Ab Februar finden am jeweils letzten Donnerstag jeden Monats Vorbereitungstreffen statt.