Dienstag, 18. Dezember 2012

Friede, Freude, Eierkuchen. 5 Jahre Mediation am Landwehrkanal .

Nach diesem unsäglichen Prozeß liegt nun endlich das Geständnis des WSA Leiters Scholz schriftlich vor. "Nicht die Bäume waren es, die den Kanal zerstörten, wir haben ihn verfallen lassen". Selbstkritik als spärliches Ergebnis eines langjährigen Zermürbungsverfahrens. Man braucht sich nur vorzustellen, hier die bezahlten Mediatoren, die auch schon mal einen widerspenstigen Bürger aufforderten die Veranstaltung doch zu verlassen, um mit den übrig gebliebenen ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen. Dort die Verwaltungsmitarbeiter die in der Zeit seit 2007 ein kleines Vermögen als Gehalt nach Hause getragen haben dürften. Auf der anderen Seite einige Idealisten, Architekten die unverhohlen um einen Job buhlten, freischaffende Medienschaffende und wirklich einige Erwerbslose die einerseits vom WSA und andererseits vom kommunalen Jobcenter gepiesackt wurden. Sicher das Verfahren ist eines der am besten Dokumentierten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nicht weil das WSA seiner Informationspflicht nachgekommen ist, sondern weil zwei aktive BürgerInnen sich hunderte Stunden unbezahlt mit der Dokumentation dieser Mediation befassten.
Endlich, am Ende fand dann auch ein Vertreter des Ministeriums BMVBS (Zitat aus dem Stachel Nr.:44 2012 : "Anwesenheit der sonst eher öffentlichkeitsscheuen Behörden war eine positive Überraschung") in die Höhle des Löwen, weil die Grüne Fraktion nunmehr mit der Hilfe des Ausschussvorsitzenden für Verkehr aus dem Bundestag, Toni Hofreiter zu einer Veranstaltung in der Regenbogenfabrik eingeladen hatte. Ergebnis: Die Sanierung ist abhängig von den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Mit anderen Worten. Liebe Anwohner, wir werden die Sanierung voraussichtlich auf weitere 15 Jahre ausdehnen. Es werden weitere 20 Jahre ins Land gegangen sein wen die dann 75 jährigen Aktivisten endlich wissen, wie Deutsche Bundesbehürden und ihre parlamentarischen Aufsichtsgremien arbeiten. Widerstand gebrochen, alternative Ideen ausgetrieben. Wer dieses Verfahren als "Erfolg" bezeichnet, will nur die politische Ernte ohne eigene Leistung einfahren und die Öffentlichkeit einlullen mit Lobhudelei. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen aus der BVV Kreuzberg Frierichshain Paula Riester ernsthaft das "Ende der kommerziellen Schifffahrt fordert" kann man sich nur wundern. Die Alternativen sind innerhalb der Fraktion offenbar nie diskutiert worden. Auch wurden, die der Mediation kritisch gegenüberstehenden Bürger nicht zu der Veranstaltung in der Regenbogenfabrik eingeladen. "Partizipation" geht anders.

Donnerstag, 9. August 2012

Aus Denkmal wird Zerstörmal.

Der Landwehrkanal zerbröselt weiter unter dem Verwertungsdruck einiger Reeder. Offenbar hat niemand etwas gelernt. Die viel zu großen Schiffe mit ihrem Sog und Schwall zerstören eines der schönsten innerstädtischen und historischen Bauwerke in Berlin. Während man einerseits künstliche Historie - wie das Stadtschloss mit hunderten Millionen Euro errichtet - wird andererseits der Landwehrkanal systematisch zerstört. Ein besonders kurioses Beispiel von Kurzsichtigkeit bei denen, die von den besonderen Reizen des Bauwerks Landwehrkanal seit Jahrzehnten wirtschaftlich profitieren. Die relative Untätigkeit der Wasser und Schifffahrtsbehörden, der zuständigen Landesbehörden und der Bezirke, ist symptomatisch für die Lähmung der staatlichen Institutionen durch fehlende politische Inhalte wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Prämisse für amtliches Handeln. Man sollte nur einmal auf die Internetseiten des zuständigen Ministeriums BMVBS schauen. Dort findet man heute 2012, trotz "Schaufenster Elektromobilität", keinen einzigen Eintrag über alternative Schiffsantriebe. Immerhin beträgt das Fördervolumen für die Automobilindustrie mehr als 180 Millionen Euro. Im historischen Hafen zu Berlin verrottet derweil ein vierzig Meter langer Elektrokahn, von dem es im Jahr 1911 auf den Kanälen der Stadt 118 Stück gab. 1,8 Millionen Tonnen Ziegelsteine wurden jährlich so nach Berlin transportiert. Die Kähne hatten lediglich 7 Ps elektrisch zur Verfügung. Wir forderen hiermit die zuständigen Behörden auf, zum Schutz des Bauwerks, den Betrieb von großen Fahrgastschiffen auf dem Landwehrkanal sofort und bis auf weiteres einzustellen. Aktionsbündnis Rettet den Landwehrkanal Berlin den 9.08.2012