Donnerstag, 8. Juli 2010

Unsere Stadt - Unser Kanal - Unser Wasser

 
Die Berliner Politik wird mit einer weiteren Vernetzung der Initiativen rechnen müssen. Die Bewohner der Stadt lassen sich nicht länger nur verwalten. Sie bringen ihre Sichtweise auf Probleme aktiv ein und machen selber Vorschläge, wie sie sich eine zukunftsfähige Stadtentwicklung vorstellen: solidarisch, ökologisch und transparent. Wir sind gekommen, um zu bleiben!

Jetzt Unterschriftenlisten zum Volksbegehren herunterladen und mitsammeln!

Samstag, 1. Mai 2010

Lassen wir das fossile Zeitalter endlich hinter uns!

 
 Foto: Financial Times Deutschland

Im April 2007 sackte an der Anlegestelle der Reederei Riedel ein Teil der Kanalufermauer ab. Das offenbarte einer breiten Öffentlichkeit, was die Behörden schon seit langem wussten: Große Teile der Kanalmauer, die durch natürliche Verwitterung des Uferunterbaus bereits geschwächt waren wurden durch die erhebliche Zunahme des motorisierten Fahrgast-Schiffsverkehrs kaputt gefahren. Statt die verantwortlichen Reeder zur Rechenschaft zu ziehen, reagierte das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin mit der Ankündigung, sofort 200 Bäume wegen angeblicher „Gefahr im Verzug“ zu fällen. Darüber hinaus wurde im Zuge einer geplanten Sanierung weiterer Kahlschlag entlang des gesamten Ufers angekündigt. Alarmiert von Nachbarn bildete sich spontan eine Bürgerinitiative, die unter anderem durch die Sammlung von mehr als 20.000 Protestunterschriften erreichen konnte, dass nur wenige Bäume den Kettensägen zum Opfer fielen. Einige Verantwortliche aus der Schifffahrtsverwaltung mussten ihre Stellen räumen. 

Überrascht von der Dimension des Widerstands aus der Bevölkerung erklärte sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zunächst bereit, die Frage der Kanalsanierung im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu diskutieren. Verschiedene Interessengruppen und Verwaltungsstellen sowie einige handverlesene Bürger wurden beteiligt. Durch geschicktes Taktieren und Ausgrenzen kritischer Stimmen erreichte das Amt, dass sehr bald von einer ganzheitlichen und umfassenden Kanalsanierung keine Rede mehr war. Vielmehr verwickelte man die Bürgervertreter in Diskussionen um technische Details von provisorischen Sicherungs- und Baumpflegemaßnahmen, die letztlich vor allem den weiteren reibungslosen Ablauf der konventionellen Fahrgastschifffahrt sichern sollte. Ein angekündigter Kriterienkatalog zur nachhaltigen Sanierung blieb so vage und denkmalschutzlastig, dass das Hauptinteresse der Reeder: die Laufzeiten ihrer alten Dieselschiffe - der eigentlichen Kanalzerstörer - möglichst lange auszureizen zu keiner Zeit ernsthaft gefährdet war.

…und gestalten wir jetzt die Zukunft!

Tatsache ist, dass es längst emissionsfreie Alternativen zur Mobilität des im wahrsten Sinne des Wortes "untergehenden" Erdölzeitalters gibt – und zwar auch auf dem Wasser. Die Konservierung der Dieselschifffahrt ist deshalb genauso sinnlos und schädlich, wie der Versuch, durch verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken den Weg ins solare Zeitalter und in konsequent an Naturkreisläufen orientierte Wirtschaftsformen zu verzögern. Zur Mobilität aus regenerativen Energiequellen gibt es nach unserer Überzeugung überhaupt keine Alternative. Je schneller wir uns von den Dinosauriern des fossilen Zeitalters trennen desto besser für uns, unsere Umwelt und für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung. Die durch das Sinken der Bohrinsel "Deepwater horizon" ausgelöste Ölpest im Golf von Mexiko erinnert uns daran, dass auch die Nutzung von Erdöl mit Risiken von katastrophalem Ausmaß verbunden ist. 

Wir alle sind gefordert 

Die weltweite Wirtschaftskrise, die nicht nur eine Finanzkrise und eine ökologische Krise ist, sondern auch eine Krise der Politik, der bislang immer noch der Mut fehlt, entschlossene Schritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung zu gehen verlangt unsere Einmischung. Bisher wird weitgehend Besitzstandswahrung und Konservierung betrieben. Was das Festhalten an der Atomenergie und die Stützung von Überkapazitäten in der Autoindustrie auf Bundesebene ist spiegelt sich in Berlin im Autobahnneubau, der immer raffgierigeren Vermarktung von Grundstücken und Wohnhäusern, dem Kahlschlag an wertvollem Baumbestand und nicht zuletzt auch in einer konzeptlosen Sanierung des Landwehrkanals wider. Deshalb sind wir alle gefordert, öffentlich Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben und selber unsere Ideen und Visionen von einer besseren Stadt in einer besseren Welt zu entwickeln. 

 Foto: Jan Gessler

Mit der Paddelparade demonstriert das Aktionsbündnis "Landwehrkanal für Alle!" in diesem Jahr zum dritten Mal für eine Stadtentwicklung, die dem globalen Ziel einer menschen- und umweltgerechten kurz: einer zukunftsfähigen Entwicklung verpflichtet ist. 

Das Aktionsbündnis fordert konkret ein ganzheitliches städtebauliches Sanierungskonzept für den Kanal, welches unter anderem folgende Aspekte beinhaltet: 

  • Vorrang für emissionsfreie Verkehrsmittel auf dem Kanal und entlang des Kanals 
  • Verbesserung von Aufenthaltsqualität und Erholungsmöglichkeiten am Kanal 
  • Verbesserung der ökologischen Funktion des Kanals und als städtischer Naturerlebnisraum 
  • kreuzungsfreie Fuß- und Radwege auf beiden Kanalseiten 
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität 
  • barrierefreie Zugänglichkeit von Ufer und Anlegestellen für Gehbehinderte 

Wir fordern das Land Berlin auf, zeitgleich mit der Entwicklung des Tempelhofer Volksparks die Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts für den Landwehrkanal einzuleiten, welches diesen Ansprüchen gerecht wird. Bis zur Einleitung des Verfahrens sollen provisorische Sicherungsmaßnahmen so durchgeführt werden, dass Natur und Erholungsnutzung möglichst wenig beeinträchtigt werden. In den Schleusenbereichen sollen dynamische Schadstoffmessungen durchgeführt werden. 

Kommt am 3. Juli zur Paddelparade und bringt eure Freunde und Familien mit! Treffpunkt: Urbanhafen 13 Uhr

beteiligen, mitbestimmen, berlin verändern!

Freitag, 12. Februar 2010

Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist reformbedürftig!

Es geht nicht an, dass diese Verwaltung weiter ihrem destruktiven Wachstumswahn nachgeht.


Während einerseits in einem komplizierten und langwierigen Mediationsverfahren zur Zukunft des Landwehrkanals 2 Jahre lang über die Erhaltung von 25 % des Baumbestands diskutiert wird, setzt die Schifffahrtsdirektion Ost an anderer Stelle ihre destruktive Tradition fort.

Aktuelle Beispiele: In Kleinmachnow soll die Schleuse auf 190 m Länge vergrößert werden. Bürgerinitiativen vor Ort wehren sich. Ihrer Meinung nach reichen 115 m Schleuse völlig aus.
Wertvoller Baumbestand könnte so erhalten bleiben.

Auch am Nordufer in Berlin Mitte werden ganze Uferbereiche verödet, während die Bürger mit Mediationsrhetorik ruhig gestellt werden.

Der Bundesminister für Bauen, Verkehr und Stadtentwicklung, Herr Ramsauer sollte schleunigst seine untergeordneten Dienststellen zu mehr Nachhaltigkeit verpflichten, oder das Personal austauschen.

Dienstag, 2. Februar 2010

3. Paddelparade "Landwehrkanal für Alle!" 2010



Liebe Baumschützer,Landwehrkanalschwimmer, Paddelfreunde und Freundinnen,
Auch in diesem Jahr ist unser Motto: Landwehrkanal für Alle!
Deshalb haben wir gestern beim Polizeipräsidenten von Berlin die 3te Paddelparade
als Demonstration auf dem Landwehrkanal angemeldet.
Wir hoffen, dass der Termin eine Woche vor den großen Sommerferien, eine
große Zahl von Teilnehmern anlockt.Alle Wasserfahrzeuge ohne
Fossilantrieb sind willkommen. In diesem Jahr konnten wir die
Bootsfreunde36 e.V. (www.pier36.net) als Unterstützer gewinnen. In deren
Vereinsräumen treffen wir uns nunmehr an jedem letzten Donnerstag des
Monats, ab dem 25.02.2010 bis zum 01.07.2010 jeweils ab 20:00 Uhr zum
Vorbereitungstreffen. Wer Plakate verteilen möchte, Musik machen oder sich sonst
einbringen kann, ist Herzlich Willkommen.

Donnerstag, 31. Dezember 2009

Ein sonniges Jahr 2010 !

Samstag, 28. November 2009

Landwehrkanal für wen?

Aufwendige Kanalsanierung für die fossile Fahrgastschifffahrt?

Derzeit ist der Landwehrkanal für die Schifffahrt gesperrt. Am Maybachufer, dort wo im April 2007 das Ufer absackte, wird mit großem Maschineneinsatz das Ufer repariert. Betrachter dieses Spektakels erhalten nun einen Eindruck davon, warum die Bäume am Ufer des 10,5 km langen Kanals hinderlich sein sollten. Auf dem Blog des Vereins Bäume am Landwehrkanal kann man sehr detailliert nachlesen, wieviel Arbeit (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?) eine behutsame Erneuerung letztendlich macht. Das Mediationsverfahren unter dem großspurigen Titel "Zukunft des Landwehrkanals" läuft immer noch ohne erkennbare und Zukunftfähige Vision.
Die Idee von einem Masterplan erfreute sich übrigens großer Zustimmung bei dem Ex Minister Tiefensee und bei der hiesigen Stadtfehlentwicklungsverwaltung. Nur passiert ist nichts in dieser Richtung. Dazu gibt es immer noch Postkarten mit unseren Forderungen an die Adresse des Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Ein Vorschlag ggf. eine (Bundes-Internationale-Europäische) Gartenbauausstellung entlang des Kanals zur allgemeinen Aufwertung ganzer Innenstadtgebiete zu veranstalten, soll nun auf dem ehemaligen Tempelhofer Flughafen umgesetzt werden.

Mit hohem Zeitaufwand wird in dem Mediationsverfahren die reguläre Arbeit des Wasser und Schifffahrtsamtes von einigen Bürgern kritisch begleitet. Manche nennen dieses Verfahren auch "Bürgerbeteiligung".
Waren bei den damals anstehenden Baumfällungen mehrere hundert Anwohner aktiv, ist heute die Zahl derer, die sich an dem Prozess beteiligen auf wenige fleißige Individuen geschrumpft.

Angesichts der schieren Masse von Problemfällen

- Autobahn A100, sinnlose Spreeuferbebauung, Baumfällungen, Zerstörung von Kleingärten und Wagensiedlungen, Räumung von besetzten Häusern, Schlossfassaden und Untergrundbahnen die niemand braucht, zunehmende Verdrängung von Mietern aus den Innenstadtbezirken, Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung (incl. kostenloser Kontrolle originärer Amtstätigkeiten durch die Bürgerschaft, auch Partizipation genannt) die andauernde Bildungsmisere, Klimaerwärmung, Finanzkrise, Atomare und fossile Energie/Klimakriminalität, und nicht zuletzt, Hunger, Krankheit und die Kriege auf dieser Welt -

ist die Sanierung des Landwehrkanals tatsächlich ein Randproblem. (Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)


So ist auch das bevorstehende Verfahren gegen den damaligen Amtsleiter des Wasser und Schifffahrtsamt Berlin Brandenburg Hartmut Brockelmann am 02.12.2009 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Königswusterhausen eher unwichtig. Insgesamt besteht der Verdacht auf 655 Verstöße. In Worten: sechshundertfünfundfünfzig. ZITTY berichtete darüber in der letzten Ausgabe. Die vorgesetzte Behörde, die WSD Direktion Ost in Magdeburg, hat von all dem natürlich nichts mitbekommen.

Die wilden Baumfällungen von 2007 sind natürlich nicht Bestandteil der Anklage. Auch die hässlichen Betonklötze die von ihm angeblich zur Sicherung der Bäume für mehrere hunderttausend Euro an die Ufer des Landwehrkanals gestellt wurden - und entgegen vollmundiger Ankündigungen, noch immer dort stehen - sind nicht Bestandteil der Anklage.

Die politisch Verantwortlichen, wie u.a. der Staatssekretär Herr Toerkel und sein vorgesetzter Minister Herr Tiefensee, freuen sich mittlerweile an ihrer "wohlverdienten Pension".

Bei dem neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadentwicklung Ramsauer (CSU)besteht ein ganz kleiner Funken Hoffnung. Durch seine langjährige Mitgliedschaft bei der Parlamentariergruppe von EUROSOLAR hat er zumindest ein Idee davon, welche Potentiale die neuen Technologien jenseits von End-of-pipe bieten und welche politischen Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind (siehe: Erneuerbares Energiegesetz).
Es reicht nicht aus, wenn die Bundeskanzlerin Klimakonferenzen besucht und internationale Verträge unterschreibt, wenn vor Ort die Ministerien und deren Verwaltungen lustig weiter an den Technologien und Verhaltensweisen von gestern festhalten.

Aktionsbündnis Landwehrkanal für Alle!

Demonstration:
3 Paddelparade
03.07.2010 13:00 - 17:00 Uhr zwischen Urbanhafen und Studentenbad auf dem Landwehrkanal Berlin Kreuzberg.
Ab Februar finden am jeweils letzten Donnerstag jeden Monats Vorbereitungstreffen statt.

Mittwoch, 19. August 2009

Einrichtungsverkehr hat kaum Auswirkungen auf die Fahrgastschifffahrt

Als im Sommer 2007 der Landwehrkanal für Fahrgastschiffe vorübergehend gesperrt wurde und sich der Konflikt um die Fällung der Bäume am Landwehrkanal zuspitzte wurde von Seiten großer Berliner Reedereien ein dramatisches Szenario mit Umsatzeinbrüchen und Arbeitsplatzverlusten gezeichnet. Mit dem gleichen Argument wird nach wie vor die baldige Wiederherstellung des Zwei-Richtungsverkehrs für die Fahrgastschiffe gefordert. Die aktuellen Verkehrsstatistiken des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost für die Jahre 2007 und 2008 belegen allerdings, dass von nennenswerten Auswirkungen auf die Berliner Fahrgastschifffahrt keine Rede sein kann.

So kam es zwar im Bereich Landwehrkanal in 2007 zu einer deutlichen Abnahme der Schleusungen (-1057 an der Oberschleuse) . Das Gesamtverkehrsaufkommen in der Berliner Fahrgastschiffahrt konnte im gleichen Zeitraum jedoch um ca 9% zulegen. Gemessen an geschleusten Schiffen wurde die Abnahme etwa dreifach kompensiert (+3098). Trotz des Einrichtungsverkehrs hat die Anzahl der geschleusten Fahrgastschiffe auf dem Landwehrkanal in 2008 bereits wieder annähernd den Höchststand von 2006 erreicht und liegt damit doppelt so hoch wie noch Mitte der 90er Jahre. Stark betroffen war dagegen der Freizeit- und Sportbootverkehr.

Nach Einschätzung von Verkehrsexperten ließe sich selbst bei weiter steigenden Passagierzahlen der Einrichtungsverkehr dauerhaft halten, wenn die Auslastung der Schiffe verbessert würde. Diese fahren bisher vielfach unterbesetzt . Eine intelligentes Fahrgastmanagement und die Nutzung kleinerer Schiffe, die sich je nach Bedarf flexibler einsetzen lassen, würde dann zu einer Abnahme der Belastung durch Lärm und Abgase für Anwohner sorgen. Die Umstellung kann schrittweise erfolgen und sukzessive zum Einstieg in eine emissionsfreie Fahrgastschifffahrt genutzt werden. Gleichzeitig würden durch kleinere Schiffe auch mehr Arbeitsplätze in der Fahrgastschifffahrt entstehen, die Vielfalt der Anbieter könnte zunehmen und die Reedereien könnten entsprechend zielgruppenspezifischere Angebote machen. Nicht zuletzt wären kleinere Schiffe auch eher kompatibel mit Freizeitnutzungen und einem ökologischen Umbau des Kanals.

Fahrgastmanagement und der Zugang weiterer Anbieter erfordern allerdings auch eine Prüfung der Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Anlegstellen. So lange Anlegestellen entlang des Kanals in Privatbesitz einiger weniger Reedereien sind, ist der betriebswirtschaftliche Anreiz für dieses positive Szenario nämlich gering. Eine Trennung von Eigentum an Anlegestellen und Schiffen bzw. Transportdienstleistungen wäre deshalb sinnvoll. Für die Bewirtschaftung der Anlegestellen sollte ein Art öffentliche oder sozialwirtschaftlich organisierte "Netzagentur" eingerichtet werden.