#Partizipation nur mit #Aufwandsentschädigung für Bürger. #PaddelFlashmob 30.08.2014 -14 Uhr #Schlauch + #Paddelboote #Kanu`s #Urbanhafen

Zuerst die traurige Nachricht. Harun ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren gestorben. Er hat uns bei unseren Aktionen vom Juni 2007 bis heute mit Rat und Tat unterstüzt. Er hat mit der Büchse Geld gesammelt auf der Admiralbrücke. Seinen Angehörigen gilt unser herzliches Beileid. Xonra für "Aktionsbündnis Landwehrkanal für Alle"

das mediationsdrama auf brandeins zum nachlesen

http://www.brandeins.de/archiv/2013/verhandeln/die-kanalarbeiter.html

Mediation "Zukunft des Landwehrkanals" entwickelt sich zur größten Mediationsfarce der Republik.

Wenn man den Zahlen in dem Artikel des Wirtschaftsmagazins brandeins.de von September 2013 glaubt, so sind insgesamt 1,8 Mio Euro für die Mediation aufgewendet worden. Nun, immerhin 6 Jahre später, haben sich die Bürokratengeister etwas neues ausgedacht. Die Ergebnisse der Mediation haben keine Rechtsgültigkeit. Auch gab es niemals einen politischen Willen zur Zukunft der innerstädtischen Bundeswasserstrasse Landwehrkanal. Weder beim Senat von Berlin, noch beim Bezirk. Auch nicht bei dem Bundesministerium des Herrn Ramsauer und seines Vorgängers. Nun wird als ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Diese Verfahren dauern unter Umständen bis zu 10 Jahren. Die Strategie der in dem Artikel benannten "Paulus Fraktion" (Aktionsbündnis Landwehrkanal für Alle) im September 2008 aus der Mediation auszusteigen, war also nicht unbedingt falsch. Produktive und aktive Bürgerbeteiligung sieht anders aus. de

Friede, Freude, Eierkuchen. 5 Jahre Mediation am Landwehrkanal .

Nach diesem unsäglichen Prozeß liegt nun endlich das Geständnis des WSA Leiters Scholz schriftlich vor. "Nicht die Bäume waren es, die den Kanal zerstörten, wir haben ihn verfallen lassen". Selbstkritik als spärliches Ergebnis eines langjährigen Zermürbungsverfahrens. Man braucht sich nur vorzustellen, hier die bezahlten Mediatoren, die auch schon mal einen widerspenstigen Bürger aufforderten die Veranstaltung doch zu verlassen, um mit den übrig gebliebenen ein einvernehmliches Ergebnis zu erzielen. Dort die Verwaltungsmitarbeiter die in der Zeit seit 2007 ein kleines Vermögen als Gehalt nach Hause getragen haben dürften. Auf der anderen Seite einige Idealisten, Architekten die unverhohlen um einen Job buhlten, freischaffende Medienschaffende und wirklich einige Erwerbslose die einerseits vom WSA und andererseits vom kommunalen Jobcenter gepiesackt wurden. Sicher das Verfahren ist eines der am besten Dokumentierten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nicht weil das WSA seiner Informationspflicht nachgekommen ist, sondern weil zwei aktive BürgerInnen sich hunderte Stunden unbezahlt mit der Dokumentation dieser Mediation befassten.

Endlich, am Ende fand dann auch ein Vertreter des Ministeriums BMVBS (Zitat aus dem Stachel Nr.:44 2012 : "Anwesenheit der sonst eher öffentlichkeitsscheuen Behörden war eine positive Überraschung") in die Höhle des Löwen, weil die Grüne Fraktion nunmehr mit der Hilfe des Ausschussvorsitzenden für Verkehr aus dem Bundestag, Toni Hofreiter zu einer Veranstaltung in der Regenbogenfabrik eingeladen hatte. Ergebnis: Die Sanierung ist abhängig von den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Mit anderen Worten. Liebe Anwohner, wir werden die Sanierung voraussichtlich auf weitere 15 Jahre ausdehnen. Es werden weitere 20 Jahre ins Land gegangen sein wen die dann 75 jährigen Aktivisten endlich wissen, wie Deutsche Bundesbehürden und ihre parlamentarischen Aufsichtsgremien arbeiten. Widerstand gebrochen, alternative Ideen ausgetrieben. Wer dieses Verfahren als "Erfolg" bezeichnet, will nur die politische Ernte ohne eigene Leistung einfahren und die Öffentlichkeit einlullen mit Lobhudelei. Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen aus der BVV Kreuzberg Frierichshain Paula Riester ernsthaft das "Ende der kommerziellen Schifffahrt fordert" kann man sich nur wundern. Die Alternativen sind innerhalb der Fraktion offenbar nie diskutiert worden. Auch wurden, die der Mediation kritisch gegenüberstehenden Bürger nicht zu der Veranstaltung in der Regenbogenfabrik eingeladen. "Partizipation" geht anders.

Aus Denkmal wird Zerstörmal.

Der Landwehrkanal zerbröselt weiter unter dem Verwertungsdruck einiger Reeder. Offenbar hat niemand etwas gelernt. Die viel zu großen Schiffe mit ihrem Sog und Schwall zerstören eines der schönsten innerstädtischen und historischen Bauwerke in Berlin. Während man einerseits künstliche Historie - wie das Stadtschloss mit hunderten Millionen Euro errichtet - wird andererseits der Landwehrkanal systematisch zerstört. Ein besonders kurioses Beispiel von Kurzsichtigkeit bei denen, die von den besonderen Reizen des Bauwerks Landwehrkanal seit Jahrzehnten wirtschaftlich profitieren. Die relative Untätigkeit der Wasser und Schifffahrtsbehörden, der zuständigen Landesbehörden und der Bezirke, ist symptomatisch für die Lähmung der staatlichen Institutionen durch fehlende politische Inhalte wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Prämisse für amtliches Handeln. Man sollte nur einmal auf die Internetseiten des zuständigen Ministeriums BMVBS schauen. Dort findet man heute 2012, trotz "Schaufenster Elektromobilität", keinen einzigen Eintrag über alternative Schiffsantriebe. Immerhin beträgt das Fördervolumen für die Automobilindustrie mehr als 180 Millionen Euro. Im historischen Hafen zu Berlin verrottet derweil ein vierzig Meter langer Elektrokahn, von dem es im Jahr 1911 auf den Kanälen der Stadt 118 Stück gab. 1,8 Millionen Tonnen Ziegelsteine wurden jährlich so nach Berlin transportiert. Die Kähne hatten lediglich 7 Ps elektrisch zur Verfügung. Wir forderen hiermit die zuständigen Behörden auf, zum Schutz des Bauwerks, den Betrieb von großen Fahrgastschiffen auf dem Landwehrkanal sofort und bis auf weiteres einzustellen. Aktionsbündnis Rettet den Landwehrkanal Berlin den 9.08.2012

Spreeufer für alle

Für den Ideenaufruf der Initiative habe ich den folgenden Text geschrieben, meine Forderungen haben bei sämtlichen Vorentscheidungen einen hohe Zustimmung erfahren. Leider ist dieser Text nicht bei der Ausstellung im Rathaus Kreuzberg zu finden. Ähnlich wie bei den Senatsverwaltungen arbeiten auch Bürgerinitiativen oft mit Ignoranz, um gewisse Aspekte nicht zu berücksichtigen. Schade, meine Mitarbeit bei Mediaspree versenken ist damit beendet.

Menschen die ständig in der WIR Form reden, jedoch alle entscheidenden Dinge einsam entscheiden, sind nicht besser, als gewählte Politiker die den Interessen dahergelaufener angeblicher Investoren befriedigen wollen.
Hier die ersten 13 Punkte zur Spreeufersatzung von Arno Paulus





Bebauung 50 m Abstand vom Ufer, nach Bürgerentscheid


Bestandsaufnahme sowie Erhalt des Busch und Baumbestands.

Rückbau der befestigten Spreeufer, Entfernung der Spundwände. Erhalt des Brückenfragments der Brommybrücke.


Gesamtplanung für die Ufer. Wohn und Gewerbebau sog. Berliner Mischung mit Wohnen und Arbeiten. Hoher Anteil an Wohnungen für
wirtschaftlich schwache Mieter.


Kostenlose Vergabe öffentlicher Liegenschaften an
Selbstbaugenossenschaften Baugruppen mit sozial ökologischem
Modellcharakter. (Erbbaurecht)


Errichtung von sog. Plusenergiehäusern nach Europäischer Charta für Solararchitektur von 1994.

Erhalt des historischen Bestands und langfristige
Vergabe an Zwischennutzer. Qualitätsverbesserungen zur Freizeitnutzung.


Systematische Gewässerreinigung.Schwimmen in der Spree, Renaturierung der befestigten Ufer.

Anlage von Anlege und Liegeplätzen - Solar Wassertaxi. Nutzung der Spree für kleine emissionsfreie Schiffe und Fähren Cargoships als Alternative zu Brückenbau. Modellprojekte - Mobilitätsdienstleistungen zu Land und Wasser.


Verkehrsberuhigende Massnahmen in der Mühlenstrasse und
Köpenickerstrasse. Geschwindigkeitsbeschränkung auf den Strassen und auch für Schiffe auf der Spree.


Schaffung und Ansiedlung von Flußspezifischen Handwerken, Fischer Bootsbauer und anderen, an den Zielen der Nachhaltigkeit Agenda 21 orientierten Arbeitsplätzen.

Mediation Landwehrkanal: Elend ohne Ende?

Nach vier Jahren darf sich jeder, der diese Prozedur mitgemacht hat, auch mal auf die Schulter klopfen lassen. Die Veranstaltung zur Mediation "Zukunft des Landwehrkanals" fand im Radialsystem an der Spree statt. Sysiphos lebt.

Das Argument, dass kein Geld für die Sanierung im Bundeshaushalt vorgesehen ist, zählt nicht.
Seit Jahren ist bekannt, dass die jährlich erhobenen Entgelte für die Anleger der Fahrgastschifffahrt kaum die Verwaltungskosten des WSA decken. Die vor Jahrzehnten geschlossenen Verträge werden immer wieder automatisch verlängert. Kostensteigerungen durch notwendige Instandhaltung sind offenbar vom WSA nicht einkalkuliert worden. Langfristige Miet oder Pachtverträge müssen gekündigt werden, weil diese für den Betreiber (den Bund) nicht wirtschaftlich sind. Die Belastung der Wasserstrassen und die diesbezüglichen Kosten müssen durch die kommerzielle Nutzung annährend gedeckt sein. Damit wird sich der Bundesrechnungshof wohl demnächst einmal befassen müssen. Denn hier an den Bundeswasserstrassen bzw. Flüssen, ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit sicher nicht gegeben.

Darüber hinaus muss dringend ein Schiffsmanagement eingeführt werden, welches verhindert, dass dauernd leere Schiffe mit wenigen Passagieren an Bord, dass historische Bauwerk Landwehrkanal - samt Schleusen und Personal- belasten. Dabei ist die Belastung durch Dieselruß die gefährlichste Art der Belästigung.
Die Anleger müssen dringend in eine Art Betreiber GmbH überführt werden. Nur über diese Massnahme wäre in Berlin ein freier Marktzugang für innovative und neue Unternehmen in der Schifffahrt gewährleistet. Das gilt insbesondere für die gewinnträchtigen Anleger auf der Unterspree.

Weder offizielle Vertreter aus der Bundespolitik, noch die der Reedereien waren anwesend. Das WSA Berlin Brandenburg darf nicht an "politischen Veranstaltungen" teilnehmen. Die engagierten Bürger werden bei dieser Mediation als Partizipationsstatisten für die schlechte Politik des Bundesministers Ramsauer und seiner ihm untergeordneten Behörden benutzt.

Hier noch einmal mein Vorschlag von 2008

01.Mai.2020
Nach zehn Jahren Sanierungsarbeit wurde heute der Landwehrkanal in Berlin mit einer großen Paddel und Bootsparade im Rahmen der Europäischen Gartenschau 2020 neu eröffnet. Die ufernahen Bereiche sind mit neuen Bepflanzungen nun deutlich attraktiver und auch für Behinderte Menschen besser nutzbar. Ein durchgehender Radfahrweg ermöglicht nun die kreuzungsfreie Nutzung für Behinderte und Radfahrer auf der ganzen Länge und auf beiden Seiten des Kanals.

Seit 2007 hatte eine Bürgerinitiative sich unter dem Titel "Landwehrkanal für Alle!" für einen Masterplan eingesetzt, der völlig neue Nutzungsarten für den Innerstädtischen Kanal vorsah.
Die Tour über den Landwehrkanal ist nun ausschließlich den Dolmuschexpressbooten und den Solarwassertaxis vorbehalten. Diese halten dort, wo der Fahrgast aus und einsteigen will. Die Anrainer sind begeistert, dass ihre Gäste nun per Solarboot kommen. Die Tickets der Berliner Volksmobilitätsbetriebe BVMB haben auf der ganzen Länge des Kanals Gültigkeit. Die Berliner Reedereien hatten sich lange dagegen gesträubt. Deren Fahrgäste werden nun nicht mehr mit den für das sensible Bauwerk viel zu großen, fossilen Fahrgastschiffen durch den innerstädtischen Kanal befördert. Nun sind die Schleusen nur noch Umsteigebahnhöfe für die Gäste aus aller Welt. An der Kanalbetriebs AG sind alle ehemaligen Nutzer wie auch Bund, Land und Bezirke als Gesellschafter beteiligt. Die Anteilsscheine waren 3 Tage vor der Ausgabe überzeichnet, da auch viele Anrainer und Bewohner sich beteiligen wollten. Die EU förderte das Projekt als Zukunftsprojekt zu 40%. Die Kosten für die Sanierung hielten sich auf diese Weise tatsächlich in dem bereits 2007 kalkulierten Rahmen von 150 Mio Euro. Auch Venedig, Amsterdam und Paris haben sich seit 2011 für das Projekt interessiert, zeigt es doch, dass nicht immer die großen Lösungen die besten sind.